Zur öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Simtshausen am Montag, 17. Januar 2022, um 20:15 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus lade ich hiermit alle Bürgerinnen und Bürger ein.

Tagesordnung:
1. Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Errichtung eines Krematoriums in Simtshausen; hier: Stellungnahme des Ortsbeirates zur Anfrage des Gemeindevorstandes
3. Fragen und Anregungen
4. Verschiedenes

 

Informationen zu Tagesordnungspunkt 2 finden Sie auf der Internet-Seite www.simtshausen.eu.
Unter Tagesordnungspunkt 3 nimmt der Ortsbeirat gerne auch Fragen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern entgegen, die nicht dem Ortsbeirat angehören.

Es gelten die aktuellen Corona-Hygieneregeln, insbesondere die 3G-Regel (genesen, geimpft, getestet). Besucher*innen der Sitzung werden gebeten, die entsprechenden Nachweise bereit zu halten.

Ich bitte ausdrücklich darum, auf die Teilnahme in folgenden Fällen zu verzichten:

• Bei Betroffenheit / Anzeichen / Verdacht auf Symptome (Erkältungsanzeichen, Husten, Fieber, Atemnot, ungeschützter Kontakt zu bestätigten Covid-19-Patienten)
• Bei angeordneter oder empfohlener Quarantäne
• Bei Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe für schwere Verläufe

 

Michael Haubrok-Terörde, Ortsvorsteher

Zitat:

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Laut Kreisbauamt des Landkreises Marburg/Biedenkopf würde sich das Vorhaben in dem zurzeit gültigen Flächennutzungsplan der Gemeinde Münchhausen befinden, die die besagte Fläche als Gewerbegebiet ausweist. Diese Ausweisung allerdings beinhaltet kein Baurecht. Dieses wäre nur durch die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes möglich, den die Gemeindevertretung aufstellen müsste.

Weiterhin gibt es einen Aufstellungsbeschluss der Gemeindevertretung vom 23.02.2021, mit welchem die ausgewiesene Gewerbefläche zugunsten des neuen Gewerbegebietes B 236/B 252, aus dem derzeitigen Flächennutzungsplan herausgenommen werden soll.

Deshalb wird der Gemeindevorstand in seiner nächsten Sitzung folgenden Beschluss fassen:

Der Gemeindevorstand lehnt den Bau eines Krematoriums in der Gemarkung Simtshausen, Flur 8, Flurstück 78/6 aus den vorgenannten Gründen ab.

Bezüglich eines Alternativstandortes wird auf das neue Gewerbegebiet B 236/B 252 verwiesen.

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Hier die vollständige Stellungnahme von Bürgermeister Funk (PDF) 

 

Die Stellungnahme des Ortsbeirats finden Sie im Sitzungsprotokoll vom 17.01.2022

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

viele von Ihnen werden schon von der Idee gehört haben, in Simtshausen ein Krematorium zu errichten. Sie werden sich fragen, was es damit auf sich hat und werden sich genauere Informationen wünschen.

Für den Ortsbeirat Simtshausen und mich als Ortsvorsteher ist dieser Wunsch absolut nachvollziehbar. Wir haben uns in der Vergangenheit bei kritischen Vorhaben immer um Transparenz bemüht.

Leider ist die Informationspolitik des Vorstandes der Gemeinde Münchhausen zum Thema Krematorium ausgesprochen zurückhaltend. Bemühungen des Ortsbeirates, Näheres zu dem Projekt zu erfahren, blieben bislang erfolglos.

In dieser Mitteilung muss ich mich daher darauf beschränken, den für den Ortsbeirat erkennbaren Stand der Angelegenheit von heute, Freitag, 7. Januar 2022 darzustellen.

Am 16. Dezember 2021 erreichte mich ein Schreiben des Gemeindevorstandes, in dem dieser mir über sein Bauamt folgendes mitteilte:

„Wir haben eine Anfrage eines Interessenten für ein Bauvorhaben in Simtshausen erhalten.
Dieser plant auf dem Grundstück `An der Marburger Straße`, zwischen dem alten Bahnhof und der Firma Rabe (Flur 8, Flurstück 78/6, Größe 3533 m²) ein Krematorium auf einer Fläche von 2000 m² zu errichten.
Laut des Interessenten würde es für die direkte Umgebung keinerlei Auswirkungen weder in geruchs- noch in lärmtechnischer Hinsicht geben.
Wir bitten den Ortsbeirat um eine Stellungnahme zu dieser Angelegenheit bis zum 19.01.2022.“

Diese Information erschien – und erscheint mir immer noch – nicht ausreichend für eine Entscheidung des Ortsbeirates, die allen Beteiligten gerecht würde.

Um die Grundlage für die Einberufung einer Ortsbeiratssitzung zu schaffen, habe ich am 21. Dezember 2021 ein Schreiben mit folgenden Fragen an den Gemeindevorstand gerichtet:

„1. Die Gemeindevertretung Münchhausen hat am 23.02.2021 einen Beschluss zur Aufstellung von Änderungen des Flächennutzungsplans in Simtshausen gefasst, dessen Ziel „die planerische Rücknahme von bislang als Gewerbe-, Misch- oder Wohnbauflächen dargestell-ten Flächen“ ist.
Die für das Krematorium vorgesehene Fläche liegt in diesem Änderungsbereich, so dass eine Bebauung nicht mehr möglich wäre. Kann aus Ihrer Anfrage geschlossen werden, dass der Gemeindevorstand erwägt, der Gemeindevertretung die Rücknahme ihres Beschlusses vom 23.02.2021 vorzuschlagen?

2. Wäre das Bauvorhaben auf einer anderen baurechtlichen Grundlage umsetzbar?

3. Handelt es sich bei dem Krematorium um eine Anlage zur Einäscherung von Menschen oder von Tieren?

4. Wie viele Verbrennungsöfen sind in der Anlage vorgesehen?

5. Mit wie viel Fahrzeugverkehr ist infolge des Baus der Anlage zu rechnen?

6. Die Immissionen eines Krematoriums erscheinen in keinem Fall vernachlässigbar und wurden auch in Gerichtsverhandlungen thematisiert. Welche genaueren Informationen kann die Gemeinde dazu liefern?

7. Die Gestaltung des Bereichs entlang der jetzigen B 252 wird im Rahmen der Arbeit am „Integrierten kommunalen Entwicklungskonzept“ (IKEK) des hessischen Dorfentwicklungs-programms erörtert. Ist der in Ihrem Schreiben genannte Interessent bereit, sein Vorhaben in diesen Diskussionsprozess einzubringen?

8. Gibt es Überlegungen / Planungen für die Nutzung und Gestaltung der nicht für die Errichtung des Krematoriums vorgesehenen Fläche von rund 1500 m² ?

9. Wäre der Interessent bereit, das Projekt in einer öffentlichen Ortsbeiratssitzung zu erläutern?“

Nachdem ich die Gemeinde am 5. Januar an meine Fragen erinnert habe, wurde mir am 6. Januar mitgeteilt, man habe einige meiner Fragen „an den Interessenten mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet“. Weiter hieß es: „Sobald uns die Rückmeldung des Interessenten vorliegt, bekommen Sie die Antworten zu allen gestellten Fragen Ihres Schreiben vom 21.12.2021 mitgeteilt.“

Um die dem Ortsbeirat gesetzte Frist (19. Januar 2022) für eine Stellungnahme einhalten zu können, habe ich heute zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates für den 17. Januar eingeladen. Dem Gemeindevorstand wurde damit das Maximum an Zeit gewährt, um den Ortsbeirat angemessen über das Vorhaben „Errichtung eines Krematoriums“ zu informieren.

Die Einhaltung der dem Ortsbeirat gesetzten Frist ist dringend erforderlich, da es in § 2 Abs. (4) seiner Geschäftsordnung heißt: „Äußert sich der Ortsbeirat verspätet oder gar nicht, so gilt dies als Zustimmung.“
Ich bedauere, Ihnen als Bürgerinnen und Bürgern von Simtshausen zum jetzigen Zeitpunkt keine genaueren Angaben machen zu können. Gleichzeitig hoffe ich auf die Bereitschaft des Gemeindevorstandes, dem Ortsbeirat Simtshausen die für seinen Entscheidungsprozess notwendigen Informationen doch noch zu liefern.


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich möchte an dieser Stelle nicht versäumen, Ihnen im Namen des Ortsbeirates für das Jahr 2022 alles erdenklich Gute zu wünschen. Ich hoffe, wir können im Laufe des Jahres für un-seren Ortsteil wieder dort anknüpfen, wo wir nach dem erfolgreichen Jubiläumsjahr 2019 be-dingt durch die Coronapandemie stehen bleiben mussten.


Mit freundlichen Grüßen,
Michael Haubrok-Terörde, Ortsvorsteher

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